Die Familienversicherung gilt als wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung. Abhängig von bestimmten Vorschriften sind demnach Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner und Kinder mitversichert.

Wer in den Genuss der Familienversicherung kommen will, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen.

Wohnsitz

Dabei müssen die Angehörigen einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie dürfen nicht anderweitig versicherungspflichtig oder von der Versicherungspflicht befreit sein.

Einkommen

Ein weiterer Faktor ist das Einkommen. Das vor Steuern relevante Gesamteinkommen des jeweiligen Familienangehörigen darf im Monat nicht über 355 Euro liegen, im Falle einer so genannten geringfügigen Beschäftigung liegt die Grenze bei 400 Euro.

Bei Selbstständigen, die dem nebenberuflich nachgehen, gilt als Einkommensgrenze 350 Euro, sowie eine Arbeitszeit von weniger als 18 Stunden wöchentlich.

Leistungen nach dem BAföG, soweit diese nichtzurückzahlbar sind, oder Stipendien zählen ebenso nicht zum Einkommen, wie Sozialleistungen.

Alter

Kinder sind bis zum 18. Lebensjahr beitragsfrei mitversichert. Gehen sie keiner Erwerbstätigkeit nach, gilt die Familienversicherung bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres. Im Rahmen einer beruflichen oder schulischen Ausbildung, bzw. eines Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres beträgt die Altersgrenze 25 Jahre.

Doch selbst das ist nicht das Ende, wenn die Schul- oder Berufsausbildung durch eine gesetzliche Dienstpflicht unterbrochen wird: In diesem Fall verlängert sich der Zeitraum durch die Zeit der Dienstpflicht.

Schließlich werden Kinder ohne jede Altersbegrenzung beitragsfrei versichert, wenn körperliche, geistige oder seelische Behinderung unterbinden, dass diese sich selbst unterhalten können. Allerdings muss die Behinderung schon zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem eine Familienversicherung bestand.

Sonderfälle

Zu den Sonderfällen gehören Stiefkinder. Bei diesen muss die Krankenkasse den „überwiegenden Unterhalt“ prüfen, d.h. ob der Hauptversicherte für den Unterhalt des Stiefkindes überwiegend aufkommt. Als Grenzwert gilt die Hälfte des Lebensunterhaltes.

Die Familienversicherung für mehrere Ehefrauen ist nicht mehr möglich. Demgegenüber wurde die Aufnahme von Enkelkindern in die Familienversicherung erleichtert.

Die Gesundheitsreform hat bei den Krankenversicherten in Deutschland nicht dazu geführt, dass diese sich besser abgesichert fühlen. Im Gegenteil: Einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge fühlt sich die Hälfte der Befragten schlechter abgesichert nach der Gesundheitsreform. Zugleich sehen sich drei Viertel als gut abgesichert im Krankheitsfall, was zwei widersprüchliche Ergebnisse sind.

Ein weiteres Zeichen der Verunsicherung ist, dass sich die Hälfte der Befragten nicht richtig über die Veränderungen im Gesundheitswesen informiert, wobei 41 Prozent gar nicht benennen können, was sie genau betrifft. Es scheint eher ein allgemeines Unbehagen zu sein, Zweifel über die zukünftige Entwicklung im Gesundheitssektor, das diese Ergebnisse hervorruft.

Experten sind sich auch einig: Noch ist bei den meisten Menschen konkret nichts zu spüren im Alltag, was die Gesundheitsreform anbelangt. Das unterscheidet die Situation grundlegend von jener nach der Einführung der vierteljährlichen Praxisgebühr, die für jeden direkt ersichtlich gewesen ist. Allerdings gibt es Ausnahmen, die schon den Eindruck vermitteln, dass es im Gesundheitswesen nicht stimmt – auch nach der Reform.

Da wäre zum einen die immer wieder aufflammende, heftige Kritik seitens der Ärzte, die trotz aller Reformbemühungen in den zurückliegenden Jahren alles andere als zufrieden zu sein scheinen. Konkret ist es für die meisten schwer nachvollziehbar, dass sie höhere Krankenversicherungsbeiträge entrichten, zugleich aber mit streikenden Medizinern, also verschlossenen Arztpraxen konfrontiert werden.

Auch die übrige Nachrichtenlage trägt offenkundig zur Verwirrung bei: Beinahe gleichzeitig werden Milliarden-Überschüsse der Krankenkassen gemeldet und es tobt ein heftiger Streit zwischen den Krankenkassen und dem Bund, der mit einem Milliardenbeitrag einspringen müsse, um hohe Zuzahlungen für die Versicherten zu vermeiden. So etwas trägt nicht einmal mehr zur Belustigung bei, ganz zu schweigen von grundlegendem Vertrauen in das Gesundheitssystem.

Letztlich stellen die Umfrageergebnisse nach Einschätzung von Experten ein Zeichen dafür dar, dass die Gesundheitsreform nicht der große Wurf sein kann, den zahlreiche Politiker immer noch verteidigen. Denn dazu gehörte die nötige Transparenz in wichtigen Fragen, die es den Krankenversicherten erst erlauben würde, in das System das nötige Vertrauen zu haben. Hier, so scheint es vielen, ist die Gesundheitsreform ein Flop.

Nach den monatelangen heftigen Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat niemand mehr mit einer wirklich tiefgreifenden Reform im Gesundheitswesen gerechnet. Herausgekommen ist nun eine Einigung, die dieser Erwartung entspricht und vor allem eines darstellt: einen Kompromiss.

Die Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten steigen, auch die Arbeitgeber müssen etwas zulegen. Gleichzeitig gibt es mit den Zusatzbeiträgen ein Element, das es auf lange Sicht ermöglichen würde, in das von der FDP favorisierte System mit Kopfpauschale einzusteigen. Ergänzt wird das durch einige Sparmaßnahmen.

Beitragssatz steigt Anfang 2011

Zunächst einmal steigen im kommenden Jahr für die gesetzlich Versicherten die Beiträge für die Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte von 7,9 auf 8,2 Prozent. Auch die Arbeitgeber werden zu Kasse gebeten, hier erhöht sich der Beitragssatz von 7,0 auf 7,3 Prozent. Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Koalition darauf achten wollen, dass es keine Beitragserhöhungen für Arbeitgeber gibt.

Für Rentner gibt es gleichsam eine zusätzliche Belastung durch die Beitragserhöhung, denn diese müssten nächste Jahr mit einer Nullrunde zurechtkommen, zugleich aber auch auf ihre Betriebsrenten den vollen Beitragssatz für die Krankenversicherung bezahlen. Mit diesen Beitragserhöhungen sollen sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.

Steuern, Zusatzbeiträge

Doch mit dem großen Beitragssatz, der angehoben wird, ist es nicht getan. Denn gemessen an dem, was allein für 2011 als Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen erwartet wird, sind sechs Milliarden Euro zu wenig. Zwei Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln hinzukommen, was angesichts der aktuellen Lage im Bundeshaushalt defacto neue Schulden sind.

Für die Versicherten gibt es allerdings noch eine weitere Belastung in Form von Zusatzbeiträgen. Diese gab es bislang schon, allerdings in einer gedeckelten Form. Das entfällt jetzt, die Versicherten können von ihren Kassen jetzt ohne Blick aufs Einkommen mit einem Zusatzbeitrag versehen werden.

Für die FDP ist das ein wichtiger Punkt, denn der Partei ging es um einen radikalen Systemwechsel weg von Beiträgen, die auf dem Einkommen basieren, hin zu einer Kopfpauschale. Herausgekommen ist ein Kopfpauschälchen, das der FDP die Hoffnung belässt, mittelfristig doch zum Ziel zu kommen.

Sozialausgleich

Einen Sozialausgleich soll es auch geben, der allerdings wieder vom Einkommen abhängig ist. Zwei Prozent vom Bruttolohn dürfen die Zusatzbeiträge nicht übersteigen. Der funktioniert auf kompliziertem Wege, denn er richtet sich nicht nach dem, was die Kasse als Zusatzbeitrag erhebt, sondern nach dem, was grundsätzlich nötig ist, um per Zusatzbeiträge das Defizit zu schließen.

Das Bundesversicherungsamt BVA errechnet das erwartete Defizit und den auf dieser Basis nötigen Zusatzbeitrag. Sind das zum Beispiel zehn Euro pro Versichertem prüft der Arbeitgeber, ob das jenseits der Grenze von zwei Prozent des Bruttolohns liegt. Ist dem so, wird der generelle Beitrag zur Krankenversicherung entsprechend gesenkt.

Liegt der von der Krankenkasse geforderte Zusatzbeitrag allerdings über dem, was das BVA ausgerechnet hat, im Beispiel etwa 15 Euro, dann müsste der Versicherte die zusätzliche Last allein tragen – oder die Krankenkasse wechseln.

Sparmaßnahmen

Einen gewissen Anteil am für 2011 erwarteten Defizit sollen auch Ärzte und Krankenhäuser abtragen. 2011 solle es 3,5 Milliarden Euro sein, die über weniger stark steigende Ausgaben hereinbekommen werden sollen. Auch der Arzneimittelmarkt soll per Neuordnung einen Teil zum Ausgleich beitragen.

Schließlich sollen auch die zahllosen Krankenkassen ihren Beitrag leisten und an Verwaltungsgebühren sparen. Allerdings handelt es sich dabei um einen vergleichsweise kleinen Beitrag, denn der Gesundheitsminister geht von jährlich 300 Millionen Euro aus. Das ist gemessen an den fehlenden elf Milliarden kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung dreht sich Anfang des Jahres 2010 viel um die Frage der Beiträge, auch die privaten Krankenkassen haben zum Teil die Tarife kräftig angehoben. Das lässt für viele privat Versicherte die Frage aufkommen, ob man sich der Beitragserhöhung nicht entziehen kann. Doch das ist keineswegs einfach, denn der Weg, der gesetzlich Versicherten offen steht, ist bei privat Versicherten problematisch.

Wechsel zur Konkurrenz problematisch

Gesetzliche Krankenkassen fürchten am meisten, dass die Versicherten sich einfach eine andere Krankenkasse suchen. Das geht im Falle privat Versicherter nicht ganz so einfach, denn ein Wechsel zu einem anderen Anbieter kann mit erheblichen Einbußen verbunden sein. Zum einen durch den möglichen Verlust der individuell angesparten Altersrückstellungen, die allenfalls in geringem Umfang mitgenommen werden können.

Als Sperre gegen eine Anbieterwechsel wirken auch das Alter bzw. die Gesundheit: Private Krankenkassen kalkulieren ihre Tarife anders als gesetzliche Krankenkassen individuell. Ältere oder gar chronisch Kranke haben schlechte Karten, durch einen Wechsel der privaten Krankenkasse Geld zu sparen.

Andere Wechselmöglichkeiten

Allerdings gibt es für privat Versicherte durchaus Wechselmöglichkeiten – und zwar innerhalb des bestehenden Anbieters. Denn die private Krankenversicherung muss seinen Mitgliedern die Möglichkeit einräumen, in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Naturgemäß wird die private Krankenversicherung das dem Kunden nicht sonderlich gern mitteilen, denn die Einnahmen sinken so.

Möglich ist auch, den bestehenden Vertrag zu modifizieren. In Absprache mit der privaten Krankenversicherung können zum Beispiel Dinge wie Einbettzimmer entfallen. Auch lässt sich der Selbstbehalt erhöhen – was natürlich dazu führt, im Krankheitsfall mehr zu zahlen. Möglich ist auch, in einen Standard- oder Basistarif zu wechseln, der mehr oder weniger das abdeckt, was die gesetzliche Krankenkasse bietet.

Bedingtes Wechseln in die gesetzliche Krankenkasse

Apropos gesetzliche Krankenkasse: Auch hierhin kann der Versicherte wechseln, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der Bruttoverdienst muss unterhalb der Grenze für die Versicherungspflicht gefallen sein, der für 2010 bei 4.162,50 Euro liegt. Außerdem darf der Versicherte nicht älter als 54 Jahre sein und muss versicherungspflichtig sein, etwa nach Aufgabe einer Tätigkeit als Selbstständiger und der Aufnahme einer Stelle als abhängig Beschäftigter für mindestens zwölf Monate.

Seit der Einführung der so genannten „Praxisgebühr“ ist diese heiß umstritten, wenngleich sich in den zurückliegenden Jahren die Aufregung etwas gelegt hat. Eigentlich klingt es seltsam, dass so viel Wirbel um die zehn Euro gemacht wird, die als „Praxisgebühr“ geleistet werden müssen. Doch auf den zweiten Blick zeigt sich, dass es gar nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Kassengebühr statt Praxisgebühr

Eigentlich ist schon die Wortwahl irreführend und Quell zahlreicher Probleme. Denn die Gebühr kommt keineswegs der Arztpraxis zu, sondern den Krankenkassen. Sowohl der Begriff als auch die Umsetzung der Eintreibung der „Praxisgebühr“, legen nahe, dass der Patient dem Arzt Geld zukommen lässt.

Das führt oft zu Missverständnissen und erhöht den zeitlichen Aufwand, der für die Eintreibung der Gebühr betrieben werden muss, lautet eine Klage. Denn widerborstige und / oder uninformierte Patienten machen den Angestellten einer Arztpraxis bisweilen schwer zu schaffen, die langwierig und umständlich erklären müssen, für wen sie das Geld eigentlich kassieren.

Der ohnehin immer wieder beklagte bürokratische Aufwand ist durch die „Praxisgebühr“ keineswegs verringert worden.

Arzt ist nicht gleich Arzt

Eigentlich klingt es ganz einfach: Bei einem Arztbesuch muss eine Gebühr von zehn Euro gezahlt werden, sofern man in dem entsprechenden Quartal noch nicht bei diesem Arzt gewesen ist. Wer also zwei- oder dreimal im Monat Oktober seinen Hausarzt aufsucht, muss nur einmal die Gebühr entrichten, verteilen sich die Arztbesuche auf zwei Quartale, werden zweimal zehn Euro fällig.

Doch das ist nur die Basis der Berechnung, denn Arzt ist nicht gleich Arzt. Diese sind nämlich in so genannte „Behandlungsklassen“ unterteilt. Da wären die niedergelassenen Ärzte, die Zahnärzte, die Psychotherapeuten und die Notdienste. Für jeden Arztbesuch bei einem dieser Gruppen werden zehn Euro fällig – pro Quartal.

Ausnahmen

Nicht jeder muss die „Praxisgebühr“ bezahlen. Voraussetzung ist, dass man in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist und mindestens 18 Jahre alt ist. Kinder müssen also bis zu diesem Zeitpunkt keine Gebühr entrichten, auch Privatpatienten sind davon verschont.

Doch es gibt noch weitere Ausnahmen: Jene, die Anspruch auf die freie Heilfürsorge haben, Mitglieder spezieller Fürsorgeeinrichtungen, bleiben ebenfalls von der Zahlung verschont. Sollte der Arztbesuch von der gesetzlichen Unvallversicherung getragen werden, wie es bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der Fall ist, entfällt die Praxisgebühr ebenfalls.

Darüber hinaus gibt es weitere Fälle, in denen keine Praxisgebühr bezahlt werden muss.

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Noch wenige Tage, dann wird realisiert, was sich lange ankündigte und immer wieder verzögert hat: die Einführung der so genannten elektronischen Gesundheitskarte. Dabei ist das gute Stück noch immer umstritten, auch bei Ärzten. Auf der Karte sollen eine Reihe von Daten abgespeichert werden, unter anderem Daten zu den Patienten. Der Sinn darin liegt für die Befürworter der Gesundheitskarte in einem Absenken des Aufwandes in Arztpraxen und Versicherungen.

Mittel- und langfristig sollen die Karten noch viel mehr Funktionen enthalten. Geplant ist eine Art Elektronische Patientenaktie, die Abspeicherung der Notfalldaten oder Online-Rezepte. Hier erst werden die richtig großen Debatten um die Gesundheitskarte in Gang kommen, allerdings sollen die zusätzlichen Funktionen erst nach und nach freigeschaltet werden. Salami-Taktik bei der Gesundheitskarte nennen das Kritiker.

Die Frage, was denn die neue Gesundheitskarte von der alten unterscheide, wenn die meisten Funktionen noch gesperrt sind, lässt sich mit einem Blick beantworten: ein Foto des Versicherten. Das soll bereits den Missbrauch bei Behandlungen eindämmen, meinen Befürworter. Die alten Karten bleiben zunächst gültig und sollten auch aufgehoben werden – zum Beispiel wenn eine Praxis noch nicht über ein neues Lesegerät verfügen sollte.

Im Jahr 2009 kommt der Gesundheitsfonds, die umstrittenen Kapitalsammelstelle des deutschen Gesundheitswesens. Scharf umstritten ist diese angebliche letzte Stufe der Gesundheitsreform, dennoch wird er kommen, darüber sind sich fast alle einig. Wie lange er Bestand haben wird, ist unklar.

Doch auch nebenbei wird an diversen Stellschrauben des deutschen Gesundheitswesens gewerkelt, so hat es eine ganze Reihe von Neuerungen gegeben.

Kassenbeiträge steigen

So richtig neu ist das nicht, schließlich haben die Deutschen in den vergangenen Jahren schon oft Erhöhungen für ihre Kassenbeiträge erhalten. Auch im Sommer 2008 erhöhen eine ganze Reihe von Kassen ihre Beiträge, es sollen insgesamt mehr als zwanzig sein. Der Treibstoff für die höheren Beiträge ist auch immer der gleiche: höhere Ausgaben für Medikamente und andere Arzneimittel.

Mit Blick auf die Einführung des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr ist das keine gute Neuigkeit, landauf, landab rechnen viele Experten damit, dass die Belastungen für die Bürger weiter steigen werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Krankenkassen sich noch sehr damit zurückhalten, die Kehrseite der Gesundheitsfonds-Medaille ihren Mitgliedern zu offerieren: Gut wirtschaftende Kassen sollen durch den ab 2009 geltenden Einheitssatz ihren Versicherten die Möglichkeit anbieten, Geld zurückzuerhalten.

Hier herrscht noch Stille, was immer wieder mit den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds begründet wird. Klar ist aber, dass die Belastungen durch Medikamente, aber auch die finanzielle Besserstellung von Ärzten und die finanzielle Stützung der notleidenden Kliniken die Beiträge tendenziell nach oben treiben wird.

Neue Leistungen

Alle Versicherten können sich zukünftig in einem wichtigen Bereich der Vorsorge widmen: dem Hautkrebs. So ist neu, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihren Mitgliedern anbieten, sich alle zwei Jahre vom Arzt für die Früherkennung von Hautkrebs screenen zu lassen. Für die durchführenden Ärzte winkt eine Extra-Vergütung.

Auch bei Kindern gibt es eine Änderung: Neben den bislang von den Krankenkassen gezahlten neun Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (U1 bis U9) wird künftig auch eine neue zwischen dem 34. und 36. Lebensmonat bezahlt. Die so genannte U7a soll helfen, die in dieser Entwicklungsphase auftretenden Problemlagen bei Kindern besser zu erkennen.

So schnell kann es gehen: Dem Vernehmen nach wird die erst seit wenigen Tagen, genauer gesagt: seit dem 01.01.2009 geltende Regelung des Krankengelds für Selbstständige erneut modifizieren. Eigentlich sollten Selbstständige, die in der Gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, kein Krankengeld mehr beziehen können.

Dafür sollte der Beitragssatz für diese Zielgruppe auf 14,9 Prozent gesenkt werden, allerdings müssten die Selbstständigen ersatzweise eine zusätzliche Versicherung abschließen, um in den Genuss von Krankengeld zu kommen. Gerade für Selbstständige ist das von großer Wichtigkeit.

Die Regelung war aber heftig kritisiert worden, weil sie zu erheblichen Nachteilen führen konnte. Unter anderem wegen der vergleichsweise langen Bindung an eine Gesetzliche Krankenkasse oder der zwingend erforderlichen Gesundheitsprüfung bei den Privaten Krankenversicherungen, die bei chronischen Krankheiten zu sehr hohen Beiträgen für die Zusatzversicherung geführt hätte.

Nun sollen die Selbstständigen sich bei ihrer Krankenkasse versichern und zwar zum allgemeinen Beitragssatz. Damit soll ein Anspruch auf Krankengeld enthalten sein, wenn sie mehr als sechs Wochen wegen Krankheit ausfallen. Ein Beschluss der Regelung ist für den Sommer 2009 vorgesehen und zwar rückwirkend zum 01.01.2009. Die neue Regelung wird somit rückwirkend spurlos entsorgt.

Die Gesundheitsreform steht vor der nächsten Stufe: Im kommenden Jahr soll der so genannte „Gesundheitsfonds“ eingeführt werden. Dieses Projekt ist schon lange bekannt und eigentlich sollte es daher keine sonderliche Überraschung sein, dass es auch umgesetzt wird.

Doch angesichts des breit gefächerten und zum Teil heftigen Widerstands, der dem Gesundheitsfonds entgegengesetzt worden ist, überrascht schon, wie schnell sich offensichtlich die Widerstände aus dem Weg räumen lassen.

CSU lenkt ein

Jüngst ist die CSU aus ihren Verteidigungsstellungen geklettert, aus denen sie zuvor scharf gegen das Projekt geschossen hatte. Wie es aussieht, scheint es eine Einigung mit der Bundesregierung zu geben, die laut Medienberichten auf Zugeständnissen gegenüber der bayerischen Landesregierung beruht.

Die CSU hatte in den zurückliegenden Wochen drastisch gegen den Gesundheitsfonds Front bezogen, allerdings scheint sich jetzt einer der zentralen Streitpunkte aufzulösen. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hatte bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform eine so genannte Konvergenzregel einbauen lassen, nach der Bayern maximal 100 Millionen Euro pro Jahr zahlen müsse.

Diese Regelung war zunächst ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie als schwierig hinsichtlich der technischen Durchführung gilt. Jetzt scheint sich ein Kompromiss anzubahnen.

Zeit lauft davon

Zum zweiten aber läuft den Gegnern der Fonds-Regelung die Zeit davon: Um ihn aufzuhalten müsste nach Einschätzung von Experten bereits kurzfristig eine entsprechende Gesetzes-Initiative eingebracht werden.

Das hat Bayern bislang nicht getan, Beobachter rechnen auch nicht damit, dass dies noch geschieht. Damit wäre für den Fonds der Weg frei, ab 2009 eingeführt zu werden.

Hintergründe zum Gesundheitsfonds

• Gesundheitsfonds: (Fast) keiner mag ihn

• Gesundheitsfonds: So soll es funktionieren

• Gesundheitsfonds: Die Folgen

Die Reform des Gesundheitssystems durch die Schwarz-Gelbe Regierung hat eine enorme Diskussion in Gang gesetzt. Ein wichtiger Punkt bildet die Kopfpauschale, die mit der neuen Regelung erstmals Einzug hält. Mit dieser wird zumindest ein Teil der Beiträge, die in den Gesundheitsfonds fließen, nicht mehr abhängig vom Einkommen entrichtet.

Klar ist, dass mit der neuen Regelung die Zusatzbeiträge nicht mehr gedeckelt werden. Theoretisch können diese endlos steigen. Um die zu erwartende Höhe hat sich ein erheblicher Streit ergeben: Während zum Beispiel der DGB mit dramatischen Kosten rechnet, gehen andere von einer anderen Entwicklung aus – zumindest kurzfristig.

So hat der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung errechnet, dass zumindest im kommenden Jahr keine weiteren Zusatzbeiträge nötig werden würden. Die bereits erhobenen Zusatzbeiträge und die geplante Erhöhung der Beiträge auf 15,5 Prozent vom Einkommen würden ausreichen, um die stark steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich zumindest 2011 abzudecken.

Anders sieht das der DGB. Die neue Regelung sieht vor, dass der Anteil, den die Arbeitgeber an den Gesundheitskosten haben, nicht mehr steigt. Höhere Ausgaben müssen die Arbeitnehmer schultern – per Zusatzbeitrag. Wenn der die Schwelle von zwei Prozent des Einkommens überschreitet, dann ist ein Ausgleich vorgesehen.

Eine Studie, auf die sich der DGB beruft, sieht zwei Entwicklungen als möglich an. Bei einer Ausgabensteigung von zwei Prozent pro Jahr im Gesundheitswesen wird die Kopfpauschale auf 97 Euro monatlich im Jahr 2025 steigen. Interessant ist an dem Szenario, dass dann jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 4.828 Euro – und damit so ziemlich jeder – einen Anspruch auf einen Sozialausgleich hätte. Also müsste der Steuersäckel herhalten.

Steigen die Gesundheitskosten schneller, wird dieser Punkt früher erreicht. Bei einem jährlichen Anstieg von vier Prozent soll das schon 2020 der Fall sein. 2015 wären bereits 46 Euro an Zusatzbeitrag fällig, der Sozialausgleich würde dann bei einem Einkommen von weniger als 2.286 Euro greifen.

Die Bundesregierung rechnet ebenfalls mit deutlich steigenden Belastungen für die GKV ab 2012. Dann sollen über die Bundesbürger Zusatzbeiträge hereinbrechen, durch die erhöhte Kosten abgefangen werden sollen. Die Bundesregierung sieht das keineswegs als Nachteil, denn dadurch erwarte man einen Wettbewerb zwischen den Kassen.

Ob das wirklich so kommt, ist allerdings fraglich. Branchenkenner verweisen auf die erstmalige Einführung von Zusatzbeiträgen Anfang 2010. Seinerzeit hatten gleich mehrere Kassen gleichzeitig Zusatzbeiträge erhoben. Von diversen Beobachtern ist das seinerzeit als Versuch gewertet worden, Wettbewerb auszubremsen.