Gesundheitsfonds: Unbeliebt, aber er kommt
Die Gesundheitsreform steht vor der nächsten Stufe: Im kommenden Jahr soll der so genannte „Gesundheitsfonds“ eingeführt werden. Dieses Projekt ist schon lange bekannt und eigentlich sollte es daher keine sonderliche Überraschung sein, dass es auch umgesetzt wird.
Doch angesichts des breit gefächerten und zum Teil heftigen Widerstands, der dem Gesundheitsfonds entgegengesetzt worden ist, überrascht schon, wie schnell sich offensichtlich die Widerstände aus dem Weg räumen lassen.
CSU lenkt ein
Jüngst ist die CSU aus ihren Verteidigungsstellungen geklettert, aus denen sie zuvor scharf gegen das Projekt geschossen hatte. Wie es aussieht, scheint es eine Einigung mit der Bundesregierung zu geben, die laut Medienberichten auf Zugeständnissen gegenüber der bayerischen Landesregierung beruht.
Die CSU hatte in den zurückliegenden Wochen drastisch gegen den Gesundheitsfonds Front bezogen, allerdings scheint sich jetzt einer der zentralen Streitpunkte aufzulösen. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hatte bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform eine so genannte Konvergenzregel einbauen lassen, nach der Bayern maximal 100 Millionen Euro pro Jahr zahlen müsse.
Diese Regelung war zunächst ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie als schwierig hinsichtlich der technischen Durchführung gilt. Jetzt scheint sich ein Kompromiss anzubahnen.
Zeit lauft davon
Zum zweiten aber läuft den Gegnern der Fonds-Regelung die Zeit davon: Um ihn aufzuhalten müsste nach Einschätzung von Experten bereits kurzfristig eine entsprechende Gesetzes-Initiative eingebracht werden.
Das hat Bayern bislang nicht getan, Beobachter rechnen auch nicht damit, dass dies noch geschieht. Damit wäre für den Fonds der Weg frei, ab 2009 eingeführt zu werden.